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Allgemeine Geschäftsbedingungen


 

 

 

 

 I. Gegenstand des Internet-Portals

1. Gegenstand des Portals www.lebenskunst-nordwest.de (im folgenden Lebenskunst NordWest genannt) ist die Vermarktung von Werbeflächen aller Art im Internet. Lebenskunst NordWest   ist ein internetgestütztes Portal, auf dem ganzheitlich orientierte Anbieter sich und ihre Dienstleistungen präsentieren. Dazu gehören zum Beispiel Berufe mit einer staatlichen Heilerlaubnis wie Ärzte, Psychologen, Heilpraktiker, energetische/geistige Heiler (die nach einem richterlichen Urteil keine Heilerlaubnis benötigen, wenn sie ihre Klienten vorher hinreichend aufklären) wie auch alle nicht heilenden Berufe aus dem Beratungs- und Wellnessbereich. Hinzu kommen alle Anbieter, die sich einem ganzheitlichen Gedanken von Lebensführung verpflichtet fühlen, sowie Kunst- und Kulturschaffende oder Reiseveranstalter. Im Folgenden werden unsere Kunden und Vertragspartner als Auftraggeber bezeichnet.

 

2. Die Erfüllung erteilter und angenommener Aufträge wird von Lebenskunst NordWest im eigenen Namen und auf eigene Rechnung des Auftraggebers durchgeführt. Dazu gehören unter anderem Premium-Eintrag, Bannerwerbung, aktuelle Tipps, Einträge von E-Mail-Adressen und Website-Links, Einträge in den Terminkalender, Werbeeinträge und Artikel im Lexikon.

 

II. Geltungsbereich

1. Für alle mit Lebenskunst Weser-Ems abzuschließenden/abgeschlossenen erstmaligen, laufenden und künftigen Geschäfte gelten ausschließlich die nachfolgenden Bedingungen. Lebenskunst NordWest erkennt von den vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Auftraggebers nicht an. Diese werden selbst dann nicht Vertragsbestandteil, wenn Lebenskunst NordWest ihnen nicht ausdrücklich widerspricht.

 

2. Mit der Erteilung des Auftrages wird die ausschliessliche Gültigkeit dieser Geschäftsbedingungen durch den Kunden anerkannt.

 

3. Lebenskunst NordWest weist darauf hin, dass die auf den Seiten des Internetportals enthaltenen Hinweise keine therapeutischen Hinweise sind und in keinem Fall einen persönlichen Arztbesuch ersetzen können. Im Falle von gesundheitlichen Problemen sollten Nutzer unbedingt den Arzt ihres Vertrauens aufsuchen. Nur der behandelnde Arzt kann eine Diagnose stellen und erforderliche Therapien einleiten. Die Auftraggeber und Autoren stellen sicher, dass sämtliche von ihnen verfassten Beiträge und Inhalte, die auf den Seiten des Internetportals veröffentlicht werden, dies berücksichtigen.

III. Gewährleistung

1. Der Auftraggeber ist verpflichtet, die Werbung unverzüglich nach dem Einstellen bzw. Erscheinen auf der Website bzw. in weiteren elektronischen Werbeträgern zu prüfen und etwaige Fehler spätestens innerhalb einer Woche ab Einstellung bzw. Erscheinen der Werbung schriftlich zu reklamieren. Erfolgt die Reklamation nicht rechtzeitig, entfallen die Gewährleistungsansprüche des Auftraggebers.

 

2. Bei fehlerhafter Schaltung der Werbung ist Lebenskunst NordWest nach seiner Wahl berechtigt, entweder eine Ersatzschaltung in dem Maße, in dem der Zweck der Schaltung beeinträchtigt wurde, oder eine Nachbesserung vorzunehmen. Erst wenn eine solche Ersatzschaltung oder Nachbesserung unmöglich, mindestens zweimal fehlgeschlagen ist, unzumutbar verzögert oder dem Unternehmen trotz angemessener Fristsetzung durch den Auftraggeber verweigert wurde, steht dem Aufraggeber wahlweise das Recht zur Rückgängigmachung des Vertrages (Wandlung) oder zur Herabsetzung der Vergütung (Minderung) zu.

 

3. Ein Fehler bei der Werbeschaltung im vorgenannten Sinne liegt nicht vor, wenn die beanstandete Darstellung durch die Verwendung einer nicht geeigneten Darstellungs-Soft- oder Hardware (z. B. Browser) oder durch Störungen der Kommunikationsnetze anderer Unternehmen oder durch Rechnerausfall bei Internet-Providern oder Online-Diensten oder durch unvollständige und/oder nicht aktualisierte Angebote auf sogenannten Proxy-Servern (Zwischenspeicher) kommerzieller und nicht kommerzieller Provider und Online-Dienste, die außerhalb des Verantwortungs-/Einflussbereichs von Lebenskunst NordWest , oder durch den Ausfall eines Servers, der nicht länger als 24 Stunden (fortlaufend oder addiert) innerhalb von 30 Tagen nach Beginn der vertraglich vereinbarten Schaltung andauert, wegen höherer Gewalt, Streik oder sonstigen Gründen, die nicht von Lebenskunst NordWest zu vertreten sind, hervorgerufen wird.

 

4. Sollten Fehler bei der Ausführung eines Auftrags entstehen, ist der Auftraggeber nicht berechtigt, die Zahlung eines anderen Auftrags zu verweigern. Eine Aufrechnung ist nur zulässig, wenn der zur Aufrechnung gestellte Anspruch des Auftraggebers unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.

IV. Pflichten des Auftraggebers

1. Der Auftraggeber bestätigt mit der Auftragserteilung, dass er sämtliche erforderlichen Nutzungsrechte der Inhaber von Urheber-, Leistungsschutz- und sonstigen Rechten an den von ihm gestellten Werbeunterlagen und -texten erworben hat und frei darüber verfügen kann.

 

2. Der Auftraggeber stellt Lebenskunst NordWest von allen Kosten und Ansprüchen Dritter frei, die aus der Verletzung urheber-, wettbewerbs-, presse-, strafrechtlicher oder sonstiger rechtlicher Bestimmungen bei Lebenskunst NordWest entstehen können.

 

3. Der Auftraggeber ist für die rechtzeitige und technisch einwandfreie Anlieferung der Werbemittel verantwortlich. Dies beinhaltet auch den technischen Aufbau der Werbemittel gemäß den in der Auftragsbestätigung angegebenen jeweiligen Spezifikationen. Der Auftraggeber trägt das Risiko für die Übermittlung des Werbemittels, soweit nicht aus dem Risikobereich von Lebenskunst NordWest Probleme bei der Übermittlung auftreten.

 

4. Können Werbeaufträge aus Gründen, die im Risikobereich des Auftraggebers liegen, nicht oder fehlerhaft durchgeführt werden, wird die vereinbarte Werbung dem Auftraggeber trotzdem in Rechnung gestellt. Trifft Lebenskunst NordWest keinerlei Verschulden an der fehlerhaften oder Nichtausführung, so hat der Auftraggeber keine Ansprüche gegen Lebenskunst NordWest .

 

5. Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, ohne ausdrückliche vorherige Zustimmung von Lebenskunst NordWest Rechte oder Pflichten aus dem Vertrag an Dritte abzutreten oder zu übertragen. Lebenskunst NordWest kann Rechte und Pflichten aus dem Vertrag jederzeit an einen Dritten abtreten oder übertragen. Der Auftraggeber erteilt dazu ausdrücklich seine Zustimmung. Solange der Auftraggeber von der Übertragung nicht verständigt wurde, ist er berechtigt mit schuldbefreiender Wirkung an das Unternehmen zu zahlen.

V. Rücktrittsrecht

1. Widerrufsbelehrung

Der Auftraggeber kann seine Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (zum Beispiel Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an:

web service plus
Jaruschewski & Plaggenborg GbR
Lagerstr.62
26125 Oldenburg

E-Mail: info@web-service-plus.de

 

2. Lebenskunst NordWest behält sich das Recht vor, auch nach Vertragsabschluss die Werbeschaltung aus Gründen abzulehnen, die für Lebenskunst NordWest eine Vertragsdurchführung unzumutbar machen. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die Werbeschaltung urheber-, wettbewerbs-, presse-, strafrechtliche oder sonstige rechtliche Bestimmungen verletzt. Lebenskunst NordWest behält sich die Entfernung eines Links für den Fall vor, dass die verlinkte Seite nicht (mehr) erreicht werden kann und/oder auf eine Seite verweist, die rechtswidrige Inhalte enthält und/oder deren Inhalt inkl. deren Unterseiten Rechte Dritter verletzen.

 

3. Der Auftraggeber hat das Recht, über die Gründe der Zurückweisung informiert zu werden. Kann vom Auftraggeber kein neues, den Anforderungen von Lebenskunst NordWest entsprechendes Werbematerial zur Verfügung gestellt werden, hat der Auftraggeber Anspruch auf Rückerstattung bereits geleisteter Zahlungen. Trifft Lebenskunst NordWest an der Unzumutbarkeit der Vertragsdurchführung kein Verschulden, so sind von diesem Rückerstattungsanspruch Kosten in Abzug zu bringen, die bei Lebenskunst NordWest bereits entstanden sind. Weitergehende Ansprüche des Auftraggebers sind ausgeschlossen. Sind in einem solchen Fall seitens des Auftraggebers noch keine Zahlungen erfolgt, so kann Lebenskunst Weser-Ems den Ersatz für bereits entstandene Kosten verlangen.



VI. Laufzeit und Kündigung

1. Das Vertragsverhältnis beginnt mit der Anmeldung und Freischaltung des Benutzerkontos der damit verbundenen Nutzung der angebotenen Serviceleistung. Es dauert bis zum Ende des laufenden Geschäftsjahres.

 

2. Das Vertragsverhältnis verlängert sich jeweils um ein Kalenderjahr, wenn der Auftraggeber den Vertrag nicht bis zum 31. Oktober des jeweils laufenden Kalenderjahres kündigt.

 

3. Bei einer Kündigung bleibt die Nutzung der Inhalte bis zum Ende des Vertragszeitraums erhalten.

 

4. Die Kündigung muss, damit sie wirksam ist, schriftlich per Fax, E-Mail oder Brief ausgesprochen werden.

 

5. Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt beiden Parteien
vorbehalten. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn

  • die gesetzlichen Vorschriften nicht eingehalten werden.
  • gegen vertragliche Pflichten dieser AGB verstoßen wird.
  • durch die Präsenz des Auftraggebers der Ruf der Lebenskunst Weser-Ems-Websites erheblich beeinträchtigt wird.
  • der Auftraggeber Mitglied einer religiösen oder weltanschaulichen Vereinigung ist, die die freiheitlich demokratische Grundordnung missachtet.
    Inhalte veröffentlicht werden, die unseriös sind (z.B. Pornografie, sexuelle Dienstleistungen, Diskriminierung) oder der Philosophie von Lebenskunst NordWest widersprechen.
    Diese Aufzählungen sind nur beispielhaft und schließen andere Gründe, die den Ausspruch einer außerordentlichen Kündigung rechtfertigen, nicht aus
6. Lebenskunst NordWestbehält sich vor, bei fristloser Kündigung aus wichtigem Grund, Inhalte und Zugang des Auftraggebers zu sperren.

 

7. Eine Rückzahlung der bereits im Voraus bezahlten Entgelte ist im Falle einer Kündigung aus wichtigem Grund ausgeschlossen

 

8. Lebenskunst NordWest behält sich das Recht, einen Antrag auf Eintrag nicht anzunehmen bzw. abzulehnen vor. Dies kann auch ohne Angabe von Gründen erfolgen.

VII. Preise

1. Für die Verträge gelten die im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses jeweils gültigen Preislisten von Lebenskunst NordWest (Link auf Preisliste) , sofern einzelvertraglich nichts anderes vereinbart wurde.

 

2. Preisänderungen für die Durchführung von Werbeschaltungen für vereinbarte und bestätigte Schaltaufträge werden wirksam, wenn sie von Lebenskunst NordWest einen Monat vor der Einstellung mit neuem Preis angekündigt werden. In diesem Fall steht dem Auftraggeber ein Rücktrittsrecht zu, welches innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Mitteilung durch Erklärung ausgeübt werden muss.

 

VIII. Vertragsabschluss

1. Ein Vertrag zwischen Lebenskunst NordWest und dem Auftraggeber kommt durch die verbindliche Anmeldung im Servicecenter von Lebenskunst NordWest zustande.

 

2. Vom Auftraggeber mündlich erteilte Aufträge und Auftragsänderungen bereits bestätigter Aufträge werden nur wirksam, wenn sie von Lebenskunst NordWest schriftlich bestätigt sind.

 

3. Für die Verträge gelten die im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses jeweils gültigen Preislisten von Lebenskunst NordWest (Link zur Preisliste).

 

IX. Zahlungen

1. Rechnungen werden sofort nach verbindlicher Anmeldung ohne jeden Abzug fällig und von Lebenskunst NordWest per Lastschrift vom Konto des Auftraggebers abgebucht. Der Abzug von Skonto bedarf besonderer schriftlicher Vereinbarungen.

Die Abbuchung erfolgt erstmalig nach Anmeldung für 12 / die Monate bis zum Ende des Kalenderjahres. In den Folgejahren erfolgt die Abbuchung zu Jahresbeginn für das halbe oder gesamte Kalenderjahr. Bei Abbuchung für das gesamte Kalenderjahr gewährt Lebenskunst NordWest Skonto von 5% auf den fälligen Nettobetrag.

 

2. Kommt der Auftraggeber mit seiner Zahlungspflicht ganz oder teilweise in Verzug, so hat er ab diesem Zeitpunkt Verzugszinsen in Höhe von jährlich 5% über dem Basiszins der EZB zu zahlen, soweit Lebenskunst NordWest nicht einen höheren Schaden nachweist.

 

X. Haftung
1. Lebenskunst NordWest haftet nicht für die ununterbrochene Erreichbarkeit der Website, ebenso wenig dafür, dass durch die Schaltung der Werbung bestimmte Ergebnisse erzielt werden können. Für den Verlust von Daten haftet Lebenskunst NordWest nach Maßgabe der vorstehenden Absätze nur dann, wenn ein solcher Verlust durch angemessene Datensicherungsmaßnahmen seitens des Kunden nicht vermeidbar gewesen wäre.

 

2. Für Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund, haftet Lebenskunst NordWest nur bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit und Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft. Dies gilt auch für Erfüllungs- bzw. Verrichtungsgehilfen und gesetzliche Vertreter von Lebenskunst NordWest .

 

3. In allen anderen Fällen haftet Lebenskunst NordWest nur dann, wenn wesentliche Vertragspflichten (Kardinalspflichten) verletzt sind. Dabei ist der Schadensersatz auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt. Ein Ausgleich von atypischen oder nicht vorhersehbaren Schäden findet nicht statt.

XI. Haftungsausschluss

1. Lebenskunst NordWest haftet nicht für die Aktualität, die inhaltliche Richtigkeit sowie für die Vollständigkeit der in dem Webangebot des Auftraggebers eingestellten Informationen.

 

2. Lebenskunst NordWest hat keinen Einfluss auf Gestaltung und Inhalte fremder Internetseiten. Sie distanziert sich daher von allen fremden Inhalten, auch wenn von Seiten von Lebenskunst NordWest auf diese externe Seiten ein Link gesetzt wurde. Dies gilt für alle auf der Homepage angezeigten Links und für alle Inhalte der Seiten, zu denen die Banner und Links führen, sowie für Fremdeinträge in von Lebenskunst NordWest eingerichteten Gästebüchern, Diskussionsforen und Mailinglisten.

 

3. Für die Richtigkeit der Selbstauskünfte der Inserenten und die Seriosität der Einträge übernimmt  Lebenskunst NordWest keine Gewähr oder Haftung. Dies gilt insbesondere bei den Berufsbezeichnungen (nur Ärzte, Psychologische Psychotherapeuten und Heilpraktiker dürfen z. B. eine Diagnose stellen).
Die Inserenten sind für die berufsrechtliche Zulässigkeit der Anmeldung sowie die Angabe der Arbeitsgebiete selbst verantwortlich.



XII. Copyright

Das Homepage-Layout, die verwendeten Grafiken und Bilder, die Sammlung von Beiträgen sowie einzelne Beiträge sind urheberrechtlich geschützt. Eine Vervielfältigung oder Verwendung ist ohne ausdrückliche Genehmigung des Autors nicht gestattet. Alle Rechte behält sich Lebenskunst NordWest vor. Lebenskunst NordWest hat das Nutzungsrecht an allen Beiträgen der von ihr betriebenen Internetseiten. Weiter ist Lebenskunst NordWest berechtigt, alle Inhalte dauerhaft zu archivieren und diese zu Zwecken der Vermarktung zu nutzen.

 

XIII. Datenschutz

 

1. Alle Informationen zum Thema Datenschutz auf Lebenskunst NordWest befinden sich in der Datenschutzerklärung, die dem Auftraggeber bei der Registrierung seines Benutzerkontos zur Kenntnis gebracht wurde.

 

2. Lebenskunst NordWest wird mit allen übermittelten Daten sensibel umgehen. Personenbezogene Daten werden generell verschlüsselt an Lebenskunst NordWest übermittelt. Keine personenbezogenen Daten der Mitglieder werden an Dritte weitergegeben.

XIV. Sonstiges

1. Änderungen oder Ergänzungen zum Vertrag bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Schriftform. Mündliche Nebenabreden wurden nicht getroffen.

 

2. Sollten einzelne Teile der vorstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so bleiben die übrigen Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen voll wirksam.



 XV. Erfüllungsort und Gerichtsstand

1. Erfüllungsort und Gerichtsstand ist, soweit rechtlich zulässig, der Sitz von Lebenskunst NordWestLebenskunst NordWest ist allerdings berechtigt, Ansprüche gegen den Auftraggeber auch an jedem anderen für diesen zuständigen Gericht gelten zu machen.

 

2. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des internationalen Privatrechts sowie des UN-Kaufrechts.

 

 

Oldenburg, den 01.12.2012


 

 

 

 

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